Für die Finanzierung des Baus der Bustrasse durch den Aubachpark hat die Stadt Regensburg einen Betrag von 540.000,00 € aus Mitteln der Straßenbauförderung nach Art. 2 BayGVFG eingeplant.

Die folgende EMail an die für die Genehmigung und Zuweisung dieser Mittel zuständigen Stelle wurde freundlicherweise von Herrn Schneider am 09.05.2011 schriftlich beantwortet.

Hier die Anfrage und das Antwortschreiben :

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie Ihnen vielleicht bekannt
ist, hat die Stadt Regensburg im Juni 2009 den Vorlagenbeschluss VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung
Burgweinting einstimmig – allerdings ohne vorausgehende Einbindung der betroffenen
Stadtteile – beschlossen.

Ziel dieses von Herrn Norbert
Hartl initiierten Beschlusses ist – nach einer 1-jährigen Testphase mit einer Alternativtrasse (
die jetzige Buslinie 18 ) – die Herstellung einer ca. 300 Meter langen Bustrasse
durch den Aubachpark in Burgweinting.

Unsere bisherigen Bemühungen,
den verantwortlichen Stellen die gravierenden Nachteile für den Naherholungsraum und
für die Sicherheit der Parkbesucher darzulegen und dadurch das Stadtplanungsamt
dazu zu bewegen, seine Planungen anzupassen, blieben bisher trotz großer
Beteiligung der Burgweintinger Bürger ohne Antwort und somit auch ohne Erfolg.

Eine eindeutige Stellungnahme
des Bund-Naturschutz in Bezug auf den zu schützenden Baumbestand, sowie den erforderlichen
Brückenbau über den Aubach wurde ebenfalls in keiner Weise gewürdigt.

Anfang des Jahres wurden nun
im Investitionsprogramm 2011-2014 die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € für die
Herstellung der Bustrasse durch den Aubachpark bereitgestellt. 1)

Die
eingeplanten Zuwendungen und Beiträge gemäß Art.2 BayGVFG mit Art. 13 c FAG
–ÖPNV- in
Höhe von 540.000,00 € scheinen mir allerdings ungerechtfertigt angesetzt worden
zu sein,

denn
die Voraussetzungen für die Förderung verlangen nach Art. 3 BayGVFG u.a.:
1)

(a)
„dass
das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend
erforderlich ist…“

(b)
„dass
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist…“

Alleine
schon wegen der bereits vorhandenen Alternativen zur Bustrasse durch den Aubachpark
( u.a. die jetzige Linie 18) , kann man bei einer Zeitersparnis von ca. 5
Minuten für
einen kleinen Teil der potentiellen Benutzer dieser Buslinie nur schwer von
einem dringenden Erfordernis sprechen geschweige denn die extrem hohen
Mehrkosten gegenüber
der günstigeren, bereits aktiven Variante sowie das jährlichen Defizit von
ca. 450.000,00 € rechtfertigen.1)

Die
ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken ist aus unserer Sicht somit
weder dringend
erforderlich noch entspricht die Planung den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit.

Wir möchten Sie als Ansprechpartner für die
Straßenbauförderung nach Art.2 BayGVFG bei der Regierung der Oberpfalz um eine kurze Stellungnahme zu dem
geschilderten Sachverhalt bitten.

Es ist wohl anzunehmen, dass die Zuwendungen gemäß Art.2
BayGVFG nach den Vorgaben dieses Gesetztes des Freistaates Bayern erteilt werden; somit
besteht Grund zu der Annahme, dass die Stadt Regensburg auf die eingeplanten Zuwendungen von
540.000,00 € verzichten muss.

Bei einer dann vollständigen Finanzierung der Baumaßnahme
aus eigenen Haushaltmitteln der Stadt Regensburg, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass
unsere Argumente gehört werden.

Weitere Information zu unserer Aktion Keine Bustrasse
durch den Aubachpark
können Sie unter unserm Blog http://bustrasse.ibit-js.de
erhalten.

Alle Angaben zur geplanten Bustrasse durch den Aubachpark (1))
stammen aus offiziellen Unterlagen der Stadt Regensburg :


VO/10/5445/61
ÖPNV-Anbindung Burgweinting


Investitionsprogramm
2011-2014

Mit
freundlichen Grüßen

Johann
Schmidt

Antwort der Regierung der Oberpfalz vom 09.05.2011