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Keine Bustrasse durch den Aubachpark

Über den Blog

Die Aktion "Keine Bustrasse durch den Aubachpark" hat das Ziel, die Burgweintinger Bürger über den Inhalt der Vorlage VO/10/5445/61 zu informieren und die darin vorgesehene Variante-2 zu verhindern.

Straßenbauförderung Art. 2 BayGVFG

Stellungnahmen Posted on Thu, September 15, 2011 12:26:26

Für die Finanzierung des Baus der Bustrasse durch den Aubachpark hat die Stadt Regensburg einen Betrag von 540.000,00 € aus Mitteln der Straßenbauförderung nach Art. 2 BayGVFG eingeplant.

Die folgende EMail an die für die Genehmigung und Zuweisung dieser Mittel zuständigen Stelle wurde freundlicherweise von Herrn Schneider am 09.05.2011 schriftlich beantwortet.

Hier die Anfrage und das Antwortschreiben :

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie Ihnen vielleicht bekannt
ist, hat die Stadt Regensburg im Juni 2009 den Vorlagenbeschluss VO/10/5445/61 ÖPNV-Anbindung
Burgweinting einstimmig – allerdings ohne vorausgehende Einbindung der betroffenen
Stadtteile – beschlossen.

Ziel dieses von Herrn Norbert
Hartl initiierten Beschlusses ist – nach einer 1-jährigen Testphase mit einer Alternativtrasse (
die jetzige Buslinie 18 ) – die Herstellung einer ca. 300 Meter langen Bustrasse
durch den Aubachpark in Burgweinting.

Unsere bisherigen Bemühungen,
den verantwortlichen Stellen die gravierenden Nachteile für den Naherholungsraum und
für die Sicherheit der Parkbesucher darzulegen und dadurch das Stadtplanungsamt
dazu zu bewegen, seine Planungen anzupassen, blieben bisher trotz großer
Beteiligung der Burgweintinger Bürger ohne Antwort und somit auch ohne Erfolg.

Eine eindeutige Stellungnahme
des Bund-Naturschutz in Bezug auf den zu schützenden Baumbestand, sowie den erforderlichen
Brückenbau über den Aubach wurde ebenfalls in keiner Weise gewürdigt.

Anfang des Jahres wurden nun
im Investitionsprogramm 2011-2014 die Haushaltsmittel in Höhe von 1.000.000 € für die
Herstellung der Bustrasse durch den Aubachpark bereitgestellt. 1)

Die
eingeplanten Zuwendungen und Beiträge gemäß Art.2 BayGVFG mit Art. 13 c FAG
–ÖPNV- in
Höhe von 540.000,00 € scheinen mir allerdings ungerechtfertigt angesetzt worden
zu sein,

denn
die Voraussetzungen für die Förderung verlangen nach Art. 3 BayGVFG u.a.:
1)

(a)
„dass
das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend
erforderlich ist…“

(b)
„dass
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist…“

Alleine
schon wegen der bereits vorhandenen Alternativen zur Bustrasse durch den Aubachpark
( u.a. die jetzige Linie 18) , kann man bei einer Zeitersparnis von ca. 5
Minuten für
einen kleinen Teil der potentiellen Benutzer dieser Buslinie nur schwer von
einem dringenden Erfordernis sprechen geschweige denn die extrem hohen
Mehrkosten gegenüber
der günstigeren, bereits aktiven Variante sowie das jährlichen Defizit von
ca. 450.000,00 € rechtfertigen.1)

Die
ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken ist aus unserer Sicht somit
weder dringend
erforderlich noch entspricht die Planung den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit.

Wir möchten Sie als Ansprechpartner für die
Straßenbauförderung nach Art.2 BayGVFG bei der Regierung der Oberpfalz um eine kurze Stellungnahme zu dem
geschilderten Sachverhalt bitten.

Es ist wohl anzunehmen, dass die Zuwendungen gemäß Art.2
BayGVFG nach den Vorgaben dieses Gesetztes des Freistaates Bayern erteilt werden; somit
besteht Grund zu der Annahme, dass die Stadt Regensburg auf die eingeplanten Zuwendungen von
540.000,00 € verzichten muss.

Bei einer dann vollständigen Finanzierung der Baumaßnahme
aus eigenen Haushaltmitteln der Stadt Regensburg, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass
unsere Argumente gehört werden.

Weitere Information zu unserer Aktion Keine Bustrasse
durch den Aubachpark
können Sie unter unserm Blog http://bustrasse.ibit-js.de
erhalten.

Alle Angaben zur geplanten Bustrasse durch den Aubachpark (1))
stammen aus offiziellen Unterlagen der Stadt Regensburg :


VO/10/5445/61
ÖPNV-Anbindung Burgweinting


Investitionsprogramm
2011-2014

Mit
freundlichen Grüßen

Johann
Schmidt

Antwort der Regierung der Oberpfalz vom 09.05.2011



Zwischeninformation des Stadtteilkümmerers

Stellungnahmen Posted on Thu, September 15, 2011 12:08:21

Herr Günther Perottoni hat unsere EMail vom 11.03.2011 zum Anlass genommen, bei unseren städtischen Vertretern zum Thema Bustrasse durch den Aubachpark nachzuhaken.

Im Folgenden unsere Anfrage und die Antwort von Herrn Herr Günther Perottoni :

Sehr
geehrter Herr Perottoni,

Anfang November
letzten Jahres haben Sie in Ihrer Email erklärt, sich mit vollen Kräften gegen
den Unsinn einer
Bustrasse durch den Aubachpark einzusetzen und diesbezüglich mit den Herren
Rieger und Gugau sowie dem Stadtplanungsamt Gespräche führen zu wollen.

Ich hoffe nicht,
dass Ihre Gespräche und Anstrengungen völlig ergebnislos waren und wäre daher über eine
kurze Information sehr erfreut.

Dass das Thema
Bustrasse vom Tisch ist – wie Herr Hartl in seinen Emails mehrfach ausgedrückt
hat – kann man wohl kaum
annehmen, da zum Einen bereits Mittel im Investitionsprogramm 2011-2014 bereitgestellt
worden sind und zum Anderen das Stadtplanungsamt bereits aktiv geworden ist.

Beides lässt auf
eine Realisierung der Bustrasse spätestens ab Januar 2012 schließen.

Ich nehme nicht an,
dass Sie sich als Mitglied des CSU-Ortsverbands Burgweinting an die neue Satzung
der CSU-Fraktion gebunden fühlen und daher frei Ihre Meinung zu einem Beschluss
des Stadtrats äußern.

Allerdings stimmt
es mich schon nachdenklich, dass nun schon seit Dezember letzten Jahres von Seiten
der Mitglieder des CSU-Ortsverbands Burgweinting Funkstille herrscht .

Da unsere
bisherigen Anstrengungen, in einen konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Stellen zu kommen,
keine Früchte getragen haben – bisher wurde es von allen Seiten vermieden, mit nur einer Silbe
auf unsere vier Kernfragen einzugehen – muss sich unser weiteres Vorgehen auf andere
Alternativen stützen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Schmidt

Die Antwort des Herrn Günther Perottoni :

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich habe mit Herr Dr.Rieger und mit Herrn Gugau gesprochen und von beiden wurde
mir die Unterstützung gegen die Bustrasse zugesagt. Außerdem habe ich auch mit
Christian Schlegl gesprochen. Alle drei erklärten, dass zunächst das Probejahr
abgewartet werden müsse, erst dann können weitere Entscheidungen getroffen
werden. Herr Schlegl erklärte dazu, dass nach dem Probelauf nochmals
geprüft werde, ob die Trasse überhaupt noch erforderlich sei.
Ich versichere Ihnen, dass ich am “Ball” bleiben werde und sollte
sich etwas ergeben, werde ich Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Perottoni

Eine kleine Anmerkung sei erlaubt :

Interessant wäre es natürlich zu erfahren, welche Gründe die Herren Rieger, Gugau und Schlegl dazu veranlasst haben, Ihre Zustimmung zur Vorlage VO/10/5445/61 nun in Frage zu stellen.