EMail vom 8.9.2010 :

Sehr geehrter Herr Schlegl,

herzlichen Dank dafür, dass Sie trotz Sommerpause und beruflicher Belastung die Zeit für Ihre umfangreiche Antwort zum Thema Keine Bustrasse durch den Aubachpark gefunden haben.

Wir möchten uns dafür entschuldigen, dass Sie den Eindruck gewonnen haben, wir hätten uns mit unseren Emails und Nachfragen ausschließlich an Sie gewendet. Grundsätzlich haben wir unsere Emails auch an Ihre 18 Stadtratskollegen des zuständigen Ausschusses gerichtet.

Allerdings haben nur Sie, Herr Hartl und Frau Freudenstein es der Mühe wert gefunden, auf unsere Bedenken und Anliegen einzugehen.

Dass dennoch Sie oben auf der Liste der Adressaten stehen, rührt daher, dass Sie sich nach einer Standard-Antwort vom 14.7. mit Ihrer Blackberry-Email vom 21. Juli mehr Zeit für eine fundierte Beantwortung erbeten haben. Wenn wir dann 6 Wochen später nachhaken sollten Sie sich nicht wundern.

Ohne im Detail auf Ihre ausschweifenden Ausführungen und Allgemeinplätze einzugehen, dürfen wir Sie bitten, uns zumindest die gleiche lautere und uneigennützige Motivation für unsere Aktion zu unterstellen, die Sie als Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzender sicher auch für sich in Anspruch nehmen.

Das Zitat „…es geht nicht nur um die nächsten Kommunalwahlen“ aus unserer Email haben Sie fehlinterpretiert: gemeint war damit unser Eindruck, dass das Interesse der Volksvertreter am Bürger und die Diskussionsbereitschaft in Zeiten von Wahlen sprunghaft ansteigt, während man zu anderen Zeiten schon mal 3 Monate auf eine Antwort warten kann.

Unsere Formulierung war wohl etwas unglücklich gewählt.

Um nicht wiederholt als fundamentale ÖPNV-Gegner hingestellt zu werden, möchten wir vorab unsere uneingeschränkte Zustimmung zur Variante 1 zum Ausdruck bringen, die ab Dezember 2010 eine optimale ÖPNV-Anbindung für ganz Burgweinting bringen wird.

Das eigentliche Thema unseres Anliegens ist bei dem vielen Hin und Her völlig aus dem Blickfeld geraten. Ich darf daher den Standpunkt der Ausschussmitglieder – die die Vorlage VO/10/5445/61 ja einstimmig beschlossen haben – nochmals mit Bezug auf unsere 4 Fragen (unterstrichen) mit den bisher erhaltenen Antworten bzw. Antwortfragmenten (fett) zusammenfassen :

Beim Studium der Vorlage VO/10/5445/61 fallen die Vorteile für die Variante 1 und die Nachteile für Variante 2 unweigerlich ins Auge und resultieren in den Fragen, die wir gerne nochmals wiederholen möchten:

1. Der Aubachpark und das Aubachtal sind die grüne Insel und der Naherholungsraum zwischen den Wohngebieten I und III und sie müssen daher verkehrsfrei bleiben.

Können Sie sich eine Bustrasse vom EON-Gebäude ausgehend durch den Stadtpark vorstellen ?

gleichmäßige Verteilung des ÖPNV-Verkehrs innerhalb Burgweintings

Burgweinting hat ein Recht auf eine gute verkehrliche Erschließung und auf eine bestmögliche Anbindung an den ÖPNV

Insgesamt geht es um die langfristige Entwicklung Burgweintings, die bereits jetzt vorausschauend in gute Bahnen gelenkt werden soll

… die Pflicht auch längerfristige Planungshorizonte zu betrachten

… die Wachstumentwicklung eines Stadtteils berücksichtigt

der ÖPNV …. ist kein “kindergefährdendes, umweltzerstörendes Monstrum”.

2. Für das Wohngebiet I stellt die Straßenführung der geplanten Bustrasse auf der Seite der Käthe-Kollwitz-Straße den Hauptzugang zum Aubachpark dar; die ca. 50 Meter lange Bustrasse im Bereich dieses Zugangs bedeutet ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für spielende Kinder, Spaziergänger , Jogger, Walker und Radfahrer.

Im weiteren Verlauf kreuzt die geplante Bustrasse zwei Fuß- bzw. Radwege mit regem Verkehr von Fußgängern und Radfahrern.

In der Minervastraße führt die geplante Bustrasse an 9 einmündenden Spielstraßen vorbei.

Wie kann die Benutzung der Bustrasse durch unberechtigte Verkehrsteilnehmer verhindert werden ?

<keine Antworten und Stellungnahmen >

Wie sorgen Sie für die Sicherheit der Erholungssuchenden im Bereich der Bustrasse ?

der ÖPNV …. ist kein “kindergefährdendes, umweltzerstörendes Monstrum”.

3. Für die Bustrasse müsste umfangreicher alter Baumbestand weichen und der mäandrierende Aubach mit einem Brückenbauwerk abgedeckt werden.

Vor einigen Wochen hat das Amt für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der Stadt Regensburg im Naherholungsbereich Burgweinting neue Schilder errichten lassen, auf denen der verantwortungsvolle Umgang mit Natur, Tieren und Pflanzen angemahnt wird. In einer detaillierten Aufzählung von Verhaltensregeln wird dem Erholungssuchenden die Bedeutung unserer Umwelt und der verantwortungsvolle Umgang mit ihr deutlich gemacht.

Muss die Stadt Regensburg bei Ihren Baumaßnahmen nicht auch diese Anforderungen erfüllen ?

der ÖPNV …. ist kein “kindergefährdendes, umweltzerstörendes Monstrum”.

4. Die hohen Investitionskosten von 1.000.000 € sind durch einen ( rechnerischen ) Zeitgewinn von 7 Minuten Fahrzeit für Wohngebiet I nicht zu rechtfertigen, zumal der SPNV bereits sehr schnelle Verbindungen zur Innenstadt bietet.

Ist nicht ein schonender Umgang mit unseren Steuergeldern Pflicht ?

Die nötigen Investitionskosten armortisieren sich bereits nach weniger als 10 Jahre durch ein erhöhtes Fahrgastaufkommen

Die Antworten kann man insgesamt wohl nicht als sachlich und belastbar bezeichnen.

Kein Ausschussmitglied hat sich offensichtlich Gedanken darüber gemacht, wie eine 6.50 Meter breite Straße – unter Umständen noch mit Fuß- und Radwegen an beiden Seiten – durch den Aubachpark geführt werden kann, dabei den mäandrierenden Aubach durch ein Brückenbauwerk überquert, ohne den Naherholungsraum von nun fast 10.000 Bürgern erheblich zu beeinträchtigen.

Der Aubachparks wurde ja nicht ohne Absicht in den Status eines städtischen Parks bzw. einer städtischen Grünanlage erhoben. Dieser Status verbietet an sich schon die Verwendung durch motorisierten Verkehr zumal mit der Variante 1 die bessere und günstigere Alternative zur Wahl steht, d.h. eine Bustrasse durch den Aubachpark nicht zwingend notwendig ist, um die Anforderungen des ÖPNV zu erfüllen.

Bei einer Investition von 1.000.000 € mit geschätzten jährlichen Einnahmen von 100.000 € und einem jährlichen kalkulierten Defizit von 454.000 € eine Amortisationszeit von 10 Jahren zu berechnen, erfordert die Einrichtung einer BadRVB zur Aufnahme der Defizite analog zu unseren BadBanks als Produkt der Finanzkrise.

Dass der ÖPNV auf Zuschüsse aus anderen Bereichen angewiesen ist, wollen auch wir nicht bestreiten, aber dann sollten auch Begriffe wie Amortisation vorsichtig eingesetzt werden.

Der Begriff längerfristiger Planungshorizont erschließt sich dem Bürger auch nicht von selbst. Es mag ja sein, dass Sie über ein profundes Sachwissen verfügen, aber die Vermittlung desselben schafft erst Akzeptanz.

Vermutlich nehmen Sie auf den Regionalen Nahverkehrsplan Bezug, der für den Stadtsüden folgende Schwerpunktthemen vorsieht:

Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Stadtteils Burgweinting:

• Anbindung an die Innenstadt

• Anbindung an BMW

• Erschließung GE/ GI Burgweinting Nordost

Verbesserung der Anbindung des Stadtbezirks Burgweinting an die Innenstadt hinsichtlich Reisezeit und Direktheit der Linienführung sowie Verbesserung der Erschließung neu besiedelter Entwicklungsflächen in Burgweinting Nordwest bei gleichzeitiger Gewährleistung der Anbindung an die Universität sowie von Querbeziehungen Richtung Harting/ BMW,

Karte 22 Defizite im ÖPNV in der Stadt Regensburg :

Unzureichende Verbindung Burgweinting West – Innenstadt

Unzureichende Direktverbindung Burgweinting – BMW

Hier wird die Linienführung Industriegebiet Obertraubling Nord – BMW – Burgweinting-Süd/West – Sophie-Scholl-Straße – Aubachtrasse – Innenstadt skizziert.

Der Vollständigkeit halber möchten wir noch einige Antworten auf unsere Anfragen zitieren:

Frau Astrid Freudenstein am 6.Juli :

Ihre Ausführungen haben mich verwundert. Herr Hartl, der für sich in Anspruch nimmt, besonders ortskundig zu sein und vehement die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Burgweinting zu vertreten, hat für eben diese Beschlussvorlage geworben. Haben Sie Ihr Anliegen auch bei ihm vorgebracht?

Bisher sind für diese Maßnahmen keinerlei Mittel im Haushaltsplan 2010 und im Investitionsprogramm für die

Jahre 2009 bis 2013 eingestellt. Das Thema kommt also bestimmt noch einmal auf die Tagesordnung, wenn es um die Finanzierung geht.

Herr Norbert Hartl am 22.Juli :

Im übrigen ist vieles in Ihrem Schreiben nicht richtig, ich will aber darauf nicht weiter eingehen.

Herr Stefan Neubert am 3.August:

Mich verwundert, daß der einzige Burgweintinger Stadtrat sich für diese Trasse nicht nur ausgesprochen, sondern sich auch in den Koalitionsgesprächen massiv dafür eingesetzt hat. Dieser hätte vor der letzten Kommunalwahl sicherlich anders reagiert.

Herr Norbert Hartl am 31. August :

ich bin nicht der Inititator der Aubachtrasse, wie sie behaupten, ich bin der Initiator einer Bustrasse für das Baugebiet drei in Burgweinting.

Ihre abschließende Darstellung des Beschlusses kann uns nicht beruhigen. Zum Einen kommen von verschiedene Mitgliedern des Ausschusses unterschiedliche Aussagen zur Variante 2 und zum Anderen weichen diese Darstellungen vom Beschluss ab, der ja letztlich verbindlich ist.

Sie schreiben : Bevor eine Variante 2 realisiert werden kann, muss die Variante 1 sicherlich mehrere Jahre beweisen, dass Sie tragfähig und produktiv ist.

Herr Hartl schreibt : Der Verwaltungsvorschlag nach der Probephase über die Obertraublinger Straße den Bus durch den Aubach fahren zu lassen ist dann nicht mehr auf dem Tablett, wenn die jetzt geplante Linienführung funktioniert.

Sie sprechen von sicherlich mehreren Jahren, Herr Hartl von der Probephase ( ein Jahr laut Beschluss ). Der Beschluss spricht übrigens bei Variante 1 von einer Übergangslösung für ein Jahr. Die angedeuteten Überprüfungskriterien sind zudem sowohl im Beschluss, als auch in Ihren Stellungnahmen schwammig formuliert.

Sie verwenden die Begriffe tragfähig und produktiv, Herr Hartl redet vom Funktionieren. Was sich hinter diesen Begriffen versteckt, erläutern Sie leider nicht.

Man kann nur raten :

Wenn die Variante 1 sich als tragfähig und produktiv bzw. als funktionierend herausstellt, wird dann auf die Variante 2 verzichtet weil Variante 1 so gut angenommen wurde oder kommt dann die Variante 2, weil diese noch bessere Ergebnisse liefern wird als die Variante 1 ?

Wenn die Variante 1 nicht Ihren Vorstellungen entspricht, mit welchem Argument können Sie dann annehmen, dass die Variante 2 die Zielsetzung erfüllt, wo doch der Unterschied zwischen den beiden Varianten bezogen auf die Gesamtlinie bis zur Albertstraße eher marginal ist ?

Oder besteht die Absicht mit der Einführung der Neuen Buslinie in Form der Variante 2 die bisherige Linie 11 Stück um Stück zurückzufahren und damit die Rentabilität zu steigern ?

Die Aussage, dass erst nach der mehrjährigen Erprobung der Variante 1 über die Variante 2 nachgedacht wird, widerspricht ebenfalls dem Beschluss, der die Verwaltung ermächtigt hat, sofort die notwendigen Planungen und Genehmigungsverfahren für die Variante 2 einzuleiten, wie auch bereits geschehen.

Ihr Rat, wir könnten uns zurücklehnen und darauf warten bis letztlich die Bauvergabe für die Variante 2 erfolgt ist und dann versuchen die Diskussion zu beginnen mag aus Ihrer Sicht gut sein – uns beraubt er allerdings aller Optionen und beschränkt unsere Möglichkeiten auf eine teure Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das bisherige Echo bestärkt uns:

hunderte Unterschriften unter unser Aktionsblatt,

die Zustimmung des CSU-Ortsverbandes Burgweinting,

die Stellungnahme des Bund Naturschutz – Kreisgruppe Regensburg gegenüber dem Planungsamt der Stadt Regensburg.

Solange der Beschluss VO/10/5445/61 die Variante 1 als Übergangslösung und die Variante 2 als endgültige Lösung der neuen Buslinie für Burgweinting enthält, werden wir nicht nachlassen, unsere Burgweintinger Mitbürger zu diesem Thema zu informieren und zu sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Schmidt